nd-aktuell.de / 04.04.2017 / Politik / Seite 8

Venezuela: Opposition will Richter-Absetzung

Caracas. Nach der vorübergehenden Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichts in Venezuela fordert die Opposition die Absetzung der zuständigen sieben Richter. »Diese Richter können nicht unbestraft bleiben«, sagte der Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara, am Sonntag (Ortszeit) in Caracas. Er kündigte eine Großkundgebung der Opposition für diesen Dienstag in der Hauptstadt Caracas an. Präsident des Gerichtshofs ist der Sozialist Maikel Moreno. Ziel der Rücknahme des Urteils sei eine Beruhigung des Volkes, »sie wollen uns betrügen, wir sollen denken, jetzt ist alles wieder gut«. Zuvor hatte bereits Parlamentspräsident Julio Borges betont, mit der Rücknahme sei es nicht getan, seit Monaten sei ein Staatsstreich auf Raten im Gange. Nach internationalen Protest war die Parlamentsentmachtung am Wochenende wieder zurückgenommen worden. Auch die Aufhebung der Immunität wurde rückgängig gemacht. dpa/nd