nd-aktuell.de / 05.04.2017 / Politik / Seite 11

Regierungschefin Kraft wird doch vor der Wahl im U-Ausschuss aussagen

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will noch vor der Landtagswahl am 14. Mai im Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen. Kraft wird sich am Freitag direkt nach der letzten Landtagssitzung vor der Wahl den Fragen der Abgeordneten stellen. Der Beginn ihrer Anhörung ist für 20 Uhr angesetzt, wie der Landtag am Dienstag mitteilte. Die Ministerpräsidentin sollte ursprünglich am vergangenen Freitag befragt werden. Weil sie wegen der Sitzung des Bundesrats und anderer Termine in Berlin nach Angaben der Staatskanzlei erst um 18 Uhr nach Düsseldorf zurückkehren konnte, hatte der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) die Befragung abgesagt. Die Absage hatte heftigen Streit ausgelöst. Die CDU warf Rot-Grün vor, sie habe Kraft damit schützen wollen. Das wies Kraft am Dienstag zurück. Solche Behauptungen seien ein »Stück aus dem Tollhaus«. Der Ausschuss untersucht, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, den Anschlag mit zwölf Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember zu begehen, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden war. Amri hatte lange in NRW gelebt. dpa/nd