Wenn sich im Juli die selbsternannten Herrscher der Welt als G20 zusammensetzen, wird auch dieses Mal nichts Gutes für Mensch und Umwelt herauskommen. Zu tief ist die Krise des kapitalistischen Systems. Mit immer brutaleren Methoden wollen sie ihre Macht sichern. Dafür bauen sie ihren Militär- und Polizeiapparat immer weiter aus. Denn Krieg zu führen – und besonders die Waffen dafür zu verkaufen – ist noch immer ein lohnendes Geschäft. Um die eigene Macht zu sichern, setzen die Staaten vermehrt auf die Disziplinierung und Unterdrückung der Bevölkerung.
Wenn das G20-Treffen stattfindet, wird sich das NATO-Mitglied Türkei seit einem Jahr im Ausnahmezustand befinden. Das bedeutet: Ausschalten der Opposition durch Inhaftierung, Folter und Erpressung, Aushebeln der Menschenrechte, Zensur und Gleichschaltung der Presse, Aufhebung der Gewaltenteilung, Schüren von Nationalismus, Militarismus und Rassismus sowie zunehmende sexistische und patriarchale Angriffe.
Trotzdem stehen die westlichen kapitalistischen Staaten, die sich gern als Verfechter der Menschenrechte darstellen, an der Seite des AKP-Regimes. Mit der Einführung des Präsidialsystems soll eine öffentliche Legitimierung der bereits de facto bestehenden Diktatur unter Erdogan stattfinden. Auch Merkel hat bereits vor dem Referendum, wie schon vor den Parlamentswahlen 2015, Erdoğan einen Besuch abgestattet und damit ein Zeichen für den Zusammenhalt des deutschen und des türkischen Staates gesetzt und unterstützt so letztlich das Referendum für Erdogan.
Konsequenz dieser Politik sind das PKK-Verbot und die Kriminalisierung linker Bewegungen aus der Türkei in der EU und der BRD. Unter dem Vorwand, die innere Sicherheit zu schützen, verhindern die europäischen Staaten eine Demokratisierung ihrer Gesellschaften und erklären all jene, die sich der Herrschaft nicht beugen, zum Feind. Diese Politik hat sich zuletzt in der Ausweitung des PKK-Verbots vom 2. März gezeigt. Die Liste der verbotenen Symbole wurde massiv erweitert und beinhaltet nun auch die Symbole der YPJ und YPG, also der Kräfte, die den IS am effektivsten bekämpfen.
Die G20 verkörpern diese Art der Politik, sodass von ihnen keinerlei Lösungen für die aktuellen gesellschaftlichen Probleme erwartet werden können; sie sind Teil des Problems. Gründe gibt es also genug, den Protest gegen die G20 und ihre kapitalistische Moderne auf die Straße zu tragen.
Wir wollen aber nicht nur gegen die G20 protestieren. Für uns steht fest, dass die Nationalstaaten keine Bezugspunkte für uns sein können und ihre Regierungen nicht unsere Repräsentantinnen. Darum wollen wir zu den G20-Protesten keine weiteren Forderungen mehr an sie richten. Gegen ihre Unterdrückung und gegen die Hegemonie der kapitalistischen Moderne kann es nur eine Antwort geben: Sich organisieren und einen tagtäglichen Widerstand gegen ihr System führen.
Einem System, aufbauend auf Patriarchat, Staat, Macht und Gewalt, stellen wir unsere Ideen eines geschlechterbefreiten, selbstbestimmten und freien Lebens entgegen: den Demokratischen Konföderalismus.
Wir werden auf der Konferenz »Die kapitalistische Moderne herausfordern III« (14.-16. April, Hamburg)[1] sowie auf dem Gegengipfel[2] unmittelbar vor dem G20-Treffen (5./6. Juli) und natürlich auf der Straße mit den sozialen und politischen Bewegungen und Aktivist*innen sowie Menschen aus der Zivilgesellschaft unsere Ideen und Hoffnungen teilen und diskutieren.
Wir sind davon überzeugt, dass ohne Staat und Herrschaft ein anderes, besseres Leben für alle möglich ist. Der Aufbau einer basisdemokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft hat in Rojava bereits begonnen. Es liegt an uns, den Widerstand und den Aufbau des Neuen zu verteidigen und auszuweiten.