nd-aktuell.de / 06.04.2017 / Kommentare / Seite 4

Keine Beeinträchtigung

Simon Poelchau hat wenig gegen Obergrenzen bei Bargeldzahlungen

Simon Poelchau

In Wahlkampfzeiten geschehen oft wunderliche Dinge. Da beschäftigt sich ein Ministerium mal schnell mit einem Thema, für das es eigentlich gar nicht zuständig ist. So etwa das Bundeswirtschaftsministerium von SPD-Frau Brigitte Zypries, das sich nun mit der Frage von Bargeld-Obergrenzen auseinandersetzt, wofür eigentlich das Finanzressort von CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble zuständig ist.

Nicht nur der Vorgang an sich ist wunderlich. Auch das Ergebnis ist fragwürdig: Zypries lehnt die von Schäuble ins Spiel gebrachte Obergrenze von 5000 Euro für Bargeldzahlungen ab. Das kommt zwar bei besorgten Bürgern gut an, die Angst haben, dass die Europäische Zentralbank ihnen nach der D-Mark nun auch noch die Euromünze wegnimmt. Doch diese Beschränkung dürfte den normalen Bürger kaum bei seinen Zahlungsgewohnheiten beeinträchtigen. Die unteren 40 Prozent haben diese Summe noch nicht mal auf ihrem Konto. Ganz davon abgesehen wird Deutschland regelmäßig als Geldwäscheparadies gerügt, weil man hier eben ohne Beschränkungen Luxuskarossen und Co. mit Bargeld bezahlen kann.

Insofern ist gegen Schäubles Vorschlag wenig zu sagen - falls er tatsächlich kommt. Zypries sollte sich also etwas anderes suchen, mit dem sie gegen Schäuble schießen kann. Gründe gäbe es genug.