»Cum-Ex«-Ausschuss streitet über Bericht

Berlin. Die Aufarbeitung umstrittener Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen sorgt im Untersuchungsausschuss des Bundestages für Streit zwischen Opposition und Koalition. Der Finanzpolitiker der

Grünen, Gerhard Schick, warf Union und SPD vor, sich mit dem Abschlussbericht zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften einer echten Aufarbeitung zu verweigern. »Die Regierungskoalition versucht, die unangenehmen Sachen unter den Teppich zu kehren«, sagte Schick. Harte Fakten würden aus dem Bericht ausgeblendet, die Forderung der Opposition nach Überarbeitung des Entwurfs werde ignoriert. Das Ausschusssekretariat, das neutral sein solle, werde in unerlaubter Weise von der Koalition eingespannt, sagte Schick. dpa/nd