Brasilien: Gegen Minister wird ermittelt

Brasilia. In Brasilien gerät die Regierung von Präsident Michel Temer wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck: Der Oberste Gerichtshof gab die Zustimmung für Ermittlungen gegen neun Minister aus Temers Kabinett, darunter der einflussreiche Stabschef Eliseu Padhila, Außenminister Aloysio Nunes und Landwirtschaftsminister Blairo Maggi. Temers Umfragewerte sind wegen der Affäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras bereits im Keller.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte den Obersten Gerichtshof im März gebeten, die Ermittlungsverfahren zu genehmigen. Das Gericht ist für alle Fälle amtierender Politiker zuständig und genehmigte die Korruptionsermittlungen am Dienstag, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Temer wollte sich nicht zu der Entscheidung äußern. Laufende Ermittlungen würden nicht kommentiert, so das Präsidialbüro.

Wie die Zeitung »Estadao« berichtete, umfasst Janots Liste die Namen von insgesamt 108 Politikern, darunter die Gouverneure von drei Bundesstaaten, 29 Senatoren und mindestens 40 Mitglieder des Unterhauses. Unter den beschuldigten Abgeordneten sind laut »Estadao« auch die Präsidenten beider Parlamentskammern. Außenminister Nunes hatte erst im März die Nachfolge des im Februar zurückgetretenen José Serra angetreten. AFP/nd