Berlin. Der NPD-Politiker Marcel Zech aus dem Kreis Barnim muss wegen Volksverhetzung für acht Monate in Haft. Das bestätigte ein Sprecher des Brandenburgischen Oberlandesgericht auf Anfrage des rbb.
Der NPD-Politiker war in Revision gegen das Urteil gegangen - doch das Oberlandesgericht verwarf diese laut rbb nun. Der Gerichtssprecher begründete auf Anfrage, das Zeigen von Bild und Schriftzug sei eine eindeutige Meinungsäußerung, so wie eine verbale Aussage. Damit sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Der NPD-Kreistagsabgeordnete hatte sich die Silhouette des Vernichtungslagers Ausschwitz-Birkenau auf seinen Rücken tätowieren lassen und dazu den am Konzentrationslager Buchenwald angebrachten Spruch »Jedem das Seine«. So hat er mit seinen zwei kleinen Kindern am 21. November 2015 das Oranienburger Spaßbad besucht. Ein Journalist sah das zufällig und machte nacheinander drei Bademeister darauf aufmerksam, bis einer nach Rücksprache mit einem Vorgesetzten verlangte, Zech solle seinen Rücken mit einem Handtuch bedecken oder gehen. Der NPD-Kommunalpolitiker verließ daraufhin das Spaßbad.
Im ersten Anlauf vor dem Amtsgericht Oranienburg bekam Zech für seine Tätowierung Ende 2015 nur sechs Monate aufgebrummt, auch noch ausgesetzt zu drei Jahren auf Bewährung. Doch damit war weder die Staatsanwaltschaft einverstanden, die zehn Monate gefordert hatte, noch Verteidiger Wolfram Nahrath, der Freispruch verlangt hatte. Beide Seiten legten Berufung ein. nd