Bezirk und Senat streiten über Personal

»Ich halte es für eine Zumutung, wenn Menschen 20 Wochen auf ihren Wohnberechtigungsschein warten müssen«, sagt der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE). Trotz »absoluter Personalengpässe« in diesem Bereich, aber auch beim Wohngeld, gebe es seitens des Senats immer noch keine Freigabe für den Bezirk, mehr Personal einzustellen. »Ich hätte mir für die ersten 100 Tage des Senats in diesem Bereich mehr gewünscht«, sagt er anlässlich seiner eigenen 100-Tage-Bilanz am Donnerstag.

Eva Henkel, Sprecherin des zuständigen Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), weist die Kritik des Lichtenberger Bezirksbürgermeisters zurück. »Bei der letzten Sitzung der ›AG Wachsende Stadt‹ vor rund einem Monat wurde festgestellt, dass von den berlinweit bewilligten 1000 zusätzlichen Stellen für die Bezirke 250 nicht besetzt oder noch nicht einmal eingerichtet waren«, sagt Henkel auf nd-Anfrage. Einrichtung bedeutet in diesem Zusammenhang die Festlegung, was für eine Stelle in welchem Amt besetzt werden soll. Bis dieser Rückstand nicht abgearbeitet ist, sollen keine neuen Stellen genehmigt werden. »Lichtenberg könnte die Stellen angesichts der positiven Finanzlage auch selber einrichten«, sagt Henkel weiter.

»So eine Argumentation überrascht mich. Ich halte das für vorgeschoben«, entgegnet Michael Grunst. »Es geht schlicht um die Arbeitsfähigkeit des Bezirks«, zeigt sich der Bezirksbürgemeister empört. nic