Erneut Debatten um die Pkw-Maut

Berlin. Das Bundesfinanzministerium will die geplante Pkw-Maut an die zurückgelegten Kilometer der Autofahrer koppeln. Das berichtet das Nachrichtenmagazin »Stern« unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Dem Bericht zufolge zitiert der Rechnungshof darin aus einer Ministeriumsvorlage, in der es heißt: »Danach strebt es (das Ministerium) überdies an, die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln.«

Verkehrsministerium und Finanzministerium widersprechen der Darstellung: »Eine streckenbezogene Pkw-Maut ist weder geplant noch politisch gewollt«. Bei einer streckenabhängigen Maut, die Vielfahrer besonders belastet, wären vor allem Pendler betroffen. Es dürften dann deutlich mehr Pkw als bisher auf Nebenstraßen ausweichen. Die Pkw-Maut, zunächst als Infrastrukturabgabe geplant, soll es von 2019 an geben. Der Bundesrat hatte Ende März nach jahrelangem Streit den Weg frei gemacht. dpa/nd