Kamenz. Der Prozess gegen vier Männer, die vor knapp einem Jahr einen psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten, ist am Montag kurz nach Beginn eingestellt worden. Der Richter am Amtsgericht Kamenz begründete dies nach einem gut einstündigen Rechtsgespräch mit den Verfahrensbeteiligten mit der geringen Schuld der Angeklagten. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Die Anklage hatte den Männern im Alter von 29 bis 56 Jahren Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie hatten ihr Verhalten als Notwehr dargestellt.
Der Vorfall hatte damals bundesweit Wellen geschlagen. Bei dem Iraker handelte es sich um einen damaligen Patienten des psychiatrischen Fachkrankenhauses in Arnsdorf. Von dem Vorfall am 21. Mai 2016 kursierte ein Video im Internet, in dem mehrere Männer zu sehen sind, die den Mann aus dem Supermarkt zerren. Im Hintergrund ist eine Frauenstimme zu hören mit den Worten: »Ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht.«
Die Angreifer sollen den Iraker dann gefesselt und zu Boden gedrückt sowie schließlich an einen Baum gebunden haben. Zuvor soll es Probleme und Verständigungsschwierigkeiten wegen einer von dem Iraker in einem Discounter gekauften Telefonkarte gegeben haben. Schließlich eskalierte die Situation.
Die Beschuldigten gaben damals zur Begründung an, sie hätten eine angebliche Gefährdungssituation abwenden und den Flüchtling an der Flucht hindern wollen. Die Polizei stellte aber bereits kurz nach dem Vorfall klar, dass es weder einen Diebstahl noch eine Sachbeschädigung gegeben habe.
Auch die Vorwürfe der Beschuldigten, der Iraker habe Mitarbeiter des Supermarkts bedroht, erhärteten sich nicht. Ermittlungen gegen den Mann wegen des Verdachts der Bedrohung wurden eingestellt, weil es dafür laut Staatsanwaltschaft keine Beweise gab.
Der psychisch kranke Iraker wurde kurz vor dem Prozessbeginn tot in einem Wald gefunden. Der Mann war ursprünglich als Zeuge in dem Verfahren vorgesehen. Er soll vermutlich bereits im Januar erfroren sein. Die Obduktion ergab Unterkühlung als Todesursache, Hinweise auf einen gewaltsamen Tod gibt es nicht. Dennoch ermittelt die Dresdner Mordkommission in dem Fall. Agenturen/nd