Montagsdemo ist der Polizei zu laut

Berlin (ND). Der Polizeieinsatz gegen eine Montagsdemonstration in Hannover hat ein parlamentarisches Nachspiel. Das Linksbündnis in der niedersächsischen Landeshauptstadt will vom Rat der Stadt wissen, welche Möglichkeiten behördlicherseits bestehen, »auf Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei Einfluss zu nehmen«. Hintergrund ist das Vorgehen der Polizei gegen mehrere Protestaktionen. Bereits im Mai vergangenen Jahres wurde mit einer Strafanzeige gegen einen der Organisatoren einer Montagsdemo vorgegangen. Der Grund: Bei der Aktion sei ein Lautsprecherwagen benutzt worden, obwohl die Stadt die Benutzung einer Mikrofonanlage per Auflage erst ab einer Teilnehmerzahl von 50 Personen zugelassen hatte. Im Januar kam es aus dem gleichen Grund abermals zu einer Strafanzeige. In der vergangenen Woche griff die Polizei erneut ein, obwohl sich nach Angaben der Veranstalter weit mehr als 50 Menschen an der Montagsdemo beteiligten. Einem kurzen Streit um die Teilnehmerzahlen folgte nach Angaben der Organisatoren der Demo ein »völlig unverhältnismäßiger« Einsatz der Polizei, die auch mit »körperlicher Gewalt« gegen Teilnehmer vorgegangen seien. Mehrere Menschen seien festgenommen worden und mussten sich auf dem Revier teils bis auf die Unterwäsche entkleiden. Der Anmelder der Montagsdemo in Hannover sprach später von einer »skandalösen Kriminalisierung der Proteste«. Auch ein bundesweiter Zusammenschluss von Montagsdemos solidarisierte sich mit den Demonstranten. Das Vorgehen der Polizei in Hannover zeige, dass der »Kampf gegen die unsozialen Gesetze der Regierung« mit dem Ringen um demokratische Rechte einhergehen müsste. Das Linksbündnis im Rat der Stadt Hannover stellte sich ebenfalls hinter die Montagsdemonstration. Ein Sprecher sagte, der Polizeieinsatz »gegen eine harmlose Demonstration ist völlig unverhältnismäßig«. Auch kleine Gruppen sollten ihr Recht auf Meinungsfreiheit in der Öffent...