Bundeswehr als Saalschutz in München

BMW stellt kostenlos Fahrzeuge zur Verfügung, das Hotel »Bayerische Hof« gewährt ebenso Preisnachlässe wie die Telekom. Sogar staatliche Gelder fließen reichlich, schließlich sei das NATO-Treffen, so die Bundesregierung, »seit Jahrzehnten ein zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches«. Der »offen geführte Dialog über die gemeinsame außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen« stärke die Partnerschaft über den Atlantik hinweg. Die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Petra Pau (Linkspartei) wollten wissen, was Schwarz-Rot für eine Konferenz »spendiert«, auf der Politiker auftreten, die völkerrechtswidrige Kriege führen. Es handele sich um einen »Opernball der Militärs«, so Pau. Nun liegt die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion vor. Die Kosten, die vom Steuerzahler zu begleichen sind, werden darin indes nur unvollständig aufgelistet. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung schießt der Konferenz 323 000 Euro zu. Geschätzt werden können nur jene Kosten, die aus Bundeswehr-Kassen beglichen werden. Im vergangenen Jahr waren es demnach knapp 520 000 Euro. Den Löwenanteil machen Personalkosten aus. Rund 90 Pistolen tragende Soldaten sind »im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Hausrechts für den Konferenzsaalbereich der Tagung beauftragt«, bestätigt die Bundesregierung. Weitere 310 Angehörige der Bundeswehr werden im Bereich »Organisation und Absicherung« eingesetzt. Sie beziehen Stellungen am Tagungsort, am Airport, im Pressezentrum sowie in den Hotels der Teilnehmer. Warum derartige Aufgaben vom Militär wahrgenommen werden, begründet die Regierung so: »Auf Bitten des Veranstalters, Herrn Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik, und aufgrund der guten Erfahrungen der Vorjahre bestand auch für 2007 ein besonderes Interesse, eien Fortsetzung der Unterstützung der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, durch die Bundeswehr zuzusagen.«