Protest zu Gast in Essen

Kritik an G 7-Finanzminister-Treffen: »Keine Legitimation«

  • Tom Strohschneider
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Gestern Abend begann das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer. Doch nicht nur »das Geld« ist »zu Gast in Essen«, wie es beim Netzwerk Attac heißt, sondern auch der Protest.

Ob die elitäre Runde im Ruhrgebiet etwas von den Protesten gegen das G 7-Finanzminister-Treffen mitbekommt, ist fraglich. Abgeschirmt von Außenwelt und Kritikern in der »Villa Hügel« soll über mehr Transparenz bei den spekulativen Hedge-Fonds, über den schwachen Yen und weitere Themen wie die Erfolgschancen der »Doha-Runde« zur weiteren Liberalisierung des Welthandels debattiert werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wandte sich gestern gegen eine pauschale Verurteilung von Hedge-Fonds. Diese Form von Beteiligungskapital sei zur Finanzierung internationaler Märkte nicht unwichtig, sagte er im Rundfunk. Allerdings könnte ein System der Benotung zur Minimierung von Risiken beitragen. »Die Bundesregierung redet viel über eine stärkere Kontrolle von Hedge-Fonds, tatsächlich wird das Thema aber auf die lange Bank geschoben«, sagte Detlev von Larcher von Attac. Die Essener Runde vertrete »in erster Linie die Interessen des Finanzsektors, von Vermögenden und transnationalen Konzernen«. Berichten zufolge strebt die Bundesregierung während ihrer G 8-Präsidentschaft kein abschließendes Ergebnis in der Frage an. Steinbrücks Vorschlag mache deutlich, »worum es eigentlich geht: die Effektivierung der Finanzmärkte für die Akteure der reichen Länder«, so von Larcher. Während Attac ein generelles Verbot von Hedge-Fonds fordert, begrüßt die Linksfraktion den DGB-Vorschlag zur Kontrolle und Regulierung der Anlagemodelle. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, sagte, die Bundesregierung könne sich nicht hinter der Behauptung verstecken, für mehr Kontrolle müssten sich erst alle führenden Industrienationen einig sein. »Durch die Zurücknahme der Hedge-Fonds-Zulassung und der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen kann die Aktivität von Hedge-Fonds in Deutschland sofort deutlich begrenzt werden«, so Troost. Zudem könnten Pensionsfonds und Versicherungen davon abgehalten werden, ihr Vermögen in Hedge-Fonds zu investieren. Davon werde zu selten Gebrauch gemacht, so Troost. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben gestern verbindliche Pläne zur Finanzierung von Entwicklungshilfe und zur Aids-Bekämpfung sowie einen Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer gefordert. Bei einer gemeinsamen Aktion kritisieren die Gruppen, dass die G 7/G 8- Staatengruppe bisher zu wenig zur Umsetzung ihres 2005 verkündeten Programms zur Armutsbekämpfung unternommen habe. Mit Blick auf die erwarteten Gespräche zur Doha-Runde sagte der Linkspartei-Abgeordnete Hüseyin Aydin, das erklärte Ziel der WTO sei die pauschale Absenkung der Schutzzölle. Dies aber würde in vielen Ländern Afrikas die heimische Landwirtschaft weiter untergraben und somit deren Ernährungssouveränität gefährden. »Die G 7 sind der Motor bei der Wiederbelebung dieser entwicklungsfeindlichen Globalpolitik«, sagte Aydin. Für heute rufen zahlreiche linke Gruppen und entwicklungspolitische Initiativen zu einer Demonstration in Essen auf. Rund 2500 Menschen werden bei den Protesten gegen die G 7-Minister erwartet. »Ohne dafür legitimiert zu sein«, sagte von Larcher, »treffen sie Ab...

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