Mehr Einnahmen aus Gewerbesteuer

Der Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, zeigt sich mit der Entwicklung der Finanzlage vieler Städte im Jahr 2006 zufrieden. Zuwächsen bei der Gewerbesteuer stehen aber hohe Kassenkredite und Sozialausgaben gegenüber. Bei der Vorstellung der Finanzdaten des Deutschen Städtetages für das Jahr 2006 am Freitag in Berlin sprach Ude von einem »erfreulichen Lichtblick«, da sich die Einnahmen der Städte »so gut wie lange nicht mehr« entwickelt haben. Dies treffe aber nicht für alle Städte zu, da »die Zuwächse der kommunalen Einnahmen örtlich sehr unterschiedlich ausfallen«. Viele Kommunen konnten im letzten Jahr von einem großen Sprung der Gewerbesteuereinnahmen profitieren, die Ude als »Motor der positiven Entwicklung der kommunalen Finanzen« bezeichnete. Er betonte auch die Notwendigkeit, die Gewerbesteuer bei der geplanten Unternehmenssteuerreform zu erhalten. Sie habe sich als das »finanzielle Rückgrat der Kommunen« bewiesen. Das letzte Mal sei der Zuwachs beim kommunalen Steuereinkommen vor 15 Jahren so gut gewesen, so Ude weiter. »Die tief sitzenden strukturellen Finanzprobleme vieler Städte lösen sich allerdings dadurch nicht in Luft auf.« Weil viele Städte auch 2006 die laufenden Kosten nicht durch ihre Einnahmen decken konnten, stiegen die Kassenkredite der Kommunen zur Deckung laufender Ausgaben um weitere 3,9 Milliarden auf 27,6 Milliarden Euro. Ohnehin schon arme Städte befänden sich weiterhin in einer dramatischen Finanzlage. Laut Monika Kuban, der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, finden sich diese Städte in großem Umfang im Osten Deutschlands und in den westlichen Zentren der Strukturschwäche - dem Ruhrgebiet und dem Saarland. Im Durchschnitt sind die Steuereinnahmen der ostdeutschen Kommunen je Einwohner nicht einmal halb so hoch wie die in Westdeutschland. Zufrieden zeigte sich Ude mit einem seit 2000 erstmals wieder erwirtschafteten Überschuss von 1,75 Milliarden Euro. Allerdings sind darin Einnahmen von einer Milliarde Euro aus dem Wohnungsverkauf der Stadt Dresden enthalten. Kuban betonte zudem, dass der Überschuss auch durch enorme Haushaltskonsolidierungen erreicht wurde, die besonders im Osten in den letzten Jahren zu einem enormen Personalabbau geführt hätten. Der Rückgang der Investitionen konnte 2006 gestoppt werden und verzeichnete sogar ein leichtes Plus von 1,3 Prozent. Enorm gestiegen hingegen sind die Sozialausgaben der Kommunen. Als Ursache nannte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, den starken Anstieg der Kosten für Unterkunft und Heizung für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II. Vor allem der gestiegene Anteil von Teil- und Vollzeit-Erwerbstätigen, die Anspruch auf Leistungen haben, sei problematisch und erfordere den Ausbau des Wohngeldanspruchs. Nach dem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um 5 Milliarden auf 31 Milliarden Euro 2006, wird für nächstes Jahr ein Rückgang um 2,6 Prozent erwartet. Der Überschuss betrug 1,75 Milliarden, 2007 soll er bei 1,3 Milliarden Euro liegen. Die Kassenkredite stiegen um 3,9 Milliarden auf 27,6 Milliarden Euro. Die Investitionen wuchsen um 1,3 Prozent und werden 2007 voraussichtlich um 3,7 Prozent ansteigen. Die Sozialausgaben stiegen um 1,9 Milliarden auf 37,35 Milliarden Euro. 2007 wird ein Zuwachs von knapp 3 Prozent erwartet.