Brüssel und Moskau wollen Druck machen

Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine umfassende Aufklärung des Todes eines OSZE-Beobachters im Kriegsgebiet Ostukraine gefordert. Sie seien einer Meinung, dass dieser Vorfall nicht für politische Zwecke missbraucht werden dürfe, sagte er bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Moskau.

Die regionale Abteilung des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU teilte am Nachmittag mit, sie betrachte die Explosion einer Panzermine unter dem OSZE-Fahrzeug im ostukrainischen Luhansk als »terroristischen Akt mit Todesfolge«. Ein OSZE-Beobachter wurde am Sonntag getötet, zwei Mitarbeiter wurden verletzt, darunter eine Deutsche.

Mit Blick auf die Minsker Vereinbarung versicherte der Chef des russischen Außenamtes, Moskau sei bereit als Garant dieser Vereinbarungen »Luhansk und Donezk zu beeinflussen«. Andererseits forderte Lawrow, Kiew solle endlich beginnen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es verweigere den direkten Dialog: »Ich rechne damit, dass unsere EU-Kollegen in ihrer Arbeit mit der Regierung in der Ukraine eine strikte Umsetzung der Minsker Vereinbarungen fordern werden.« Wenn laut EU alle Beteiligten die Vereinbarung erfüllen sollen, stelle sich die Frage, warum Sanktionen ausschließlich gegen Russland verhängt werden.

Mogherini informierte auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Gästehaus des Außenministeriums, sie habe mit Lawrow über einen möglichen Aktionsplan im Ukraine-Konflikt gesprochen. Diese Frage sei nach dem tödlichen Vorfall vom Wochenende umso aktueller.

Lawrow sagte zu Beginn des Treffens, Russland hoffe auf eine Aussage Mogherinis, wie sich konkret das Verhältnis zwischen Brüssel und Moskau verbessern ließe. »Wir sind offen, so weit zu gehen, wie Sie bereit sind zu gehen«, sagte er. »Unsere Zusammenarbeit ist nicht mehr die, die sie mal war«, meinte die Italienerin. »Es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir im Moment strategische Partner sind.« Mogherini versicherte jedoch: »Eine Rückkehr zu guten Beziehungen ist nicht nur möglich, sondern auch gewünscht und geknüpft an eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine.«

Am 2. Mai ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin geplant. Es ist Merkels erster Besuch in Russland seit 2015. Agenturen/nd Kommentar Seite 4