Kritik an Geldwäsche-Gesetz

Berlin. Kriminalexperten haben die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verlagerung der Anti-Geldwäscheeinheit (FIU) unter das Dach des Zolls kritisiert. »Die beabsichtigte Neustrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird nach aktuell erkennbarem Zuschnitt massive Verschlechterungen in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewirken und stellt ein Risiko für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar«, kritisierte der Bund Deutscher Kriminalbeamter bei einer Expertenanhörung des Bundestags-Finanzausschusses. Für die bisher beim Bundeskriminalamt angesiedelte Einheit sollen künftig der Zoll und damit das Finanzministerium zuständig sein. Ziel ist es, dass die FIU schneller auf Verdachtsfälle reagieren kann. Auch soll die Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden der Länder verbessert erden. Die Einheit soll zum 1. Juli umziehen und von 25 Beamten bis 2018 auf 165 aufgestockt werden. Die Kriminalbeamten monieren, die Bundesregierung habe die behaupteten Vorteile bisher nicht belegt. dpa/nd