Kandidat der Technokraten

Einen Aufbruch für Europa erhofft sich Außenminister Gabriel vom Sieg Emmanuel Macrons in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Macron habe den Mut, die Ideen und die Kraft, sein Land »aus der Lethargie zu führen« und die Spaltung Europas zu überwinden. Mit Gabriel atmeten seine Kabinettskollegen, EU-Politiker und die deutschen Kapitalvertreter auf, der DAX kletterte auf ein Allzeithoch. Sie wissen, was von Macron zu erwarten ist: Trotz gelegentlicher Kritik am deutschen Exportwahn wird Macron nicht mit dem deutschen Austeritäts-Diktat brechen. Für die EU bedeutet das statt eines Aufbruchs die Bewahrung des schlechten neoliberalen Status quo.

Für Frankreich ist die Wahl eine Zäsur. Die beiden Sieger, Macron und Le Pen von der rechtsextremen Front National, haben eines gemeinsam: Sie gewannen gegen die beiden Volksparteien, die regierenden Sozialdemokraten und die Konservativen. Eine Alternative bieten beide nicht. Natürlich ist ein neoliberaler Sozialdemokrat im Élysée-Palast ein geringeres Übel als Le Pen. Doch auch ein französischer Tony Blair oder Gerhard Schröder bedeutet für die französischen Lohnabhängigen eben Prekarität und Lohneinbußen, während sich das Kapital über mehr Freiheiten freuen kann.

Und 2022, wenn Frankreich erneut einen Präsidenten wählt, könnte sich herausstellen, dass der »Kandidat der Technokraten« (Didier Eribon) mit seiner Politik den Weg für Le Pen bereitet hat.