nd-aktuell.de / 25.04.2017 / Berlin / Seite 12

Gewerkschaft dringt auf Mitbestimmungsrechte

Die Personalvertretungen an Schulen wollen gesetzlich verbriefte Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung neuer Mitarbeiter gerichtlich einklagen. Das kündigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Montag an. Wegen Überlastung der zuständigen Sachbearbeiter in der Senatsbildungsverwaltung werde das Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und bei der Eingruppierung in Gehaltsgruppen massiv verletzt, sagte der Leiter des zuständigen GEW-Vorstandsbereiches, Udo Mertens, am Montag. Nach seinen Angaben wurden den Personalräten 1632 Eingruppierungen vor allem von Lehrern nicht vorgelegt. »Diese reichen teilweise bis ins Jahr 2015 zurück. Damit ist ein großer Teil der Einstellungen seit 2015 der gesetzlichen Mitbestimmung bei der Eingruppierung entzogen.« dpa/nd