Politik ist kein Wahlprogramm

Wenn man politisch etwas will, muss man mehr tun, als es in ein Wahlprogramm zu schreiben. Wenn die Linkspartei will, dass die Bücher der Zentral- und Landesbibliothek Berlin wieder ausschließlich von Lektoren beschafft werden, wie es in ihrem Programm steht, muss sie der weiteren Auslagerung dieser Aufgabe an Unternehmen etwas entgegensetzen. Sonst kommt sie in Erklärungsnöte.

Und erklärt wird viel: Ein Wahlprogramm sei etwas anderes als eine Koalition, heißt es aus der Kulturverwaltung. Doch auch der Koalitionsvertrag spricht sich klar gegen Privatisierung aus: der landeseigenen Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, der Fernstraßen, der Wasserbetriebe und des Justizvollzugs. Es ist deshalb absurd, sich bei Bibliotheken auf Koalitionszwänge zu berufen.

Auch das Mehrheitsverhältnis im Stiftungsrat wird zitiert - dies war jedoch bereits wie es ist, als man das Wahlprogramm schrieb.

Dabei könnte man vieles tun: Eine Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus einberufen, Landesvorstände Beschlüsse fassen lassen, Pressemitteilung schreiben. Wenn man das nicht macht, ist man entweder naiv. Oder man will es tatsächlich gar nicht.