Hilfe gegen griechische Steuersünder

Das Potsdamer Finanzministerium hilft Griechenland beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption. Am Dienstag besuchte die griechische Finanzstaatssekretärin Aikaterini Papanatsiou mit einigen Mitarbeitern vormittags die Fachhochschule der Finanzen in Königs Wusterhausen und nachmittags die beim Finanzamt Potsdam angesiedelte Steuerfahndung. Bereits am Montag hörte die Delegation den Vortrag eines auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwalts aus Neuruppin.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski war im Januar nach Athen geflogen und hatte dort Unterstützung angeboten. Sie bestätigte nun, dass in Griechenland Steuern zwar auch früher schon erhoben, aber damals oft nicht eingetrieben worden sind. Die griechische Steuerverwaltung sei zu klein und zu schlecht ausgestattet gewesen, überdies verstrickt mit der Politik, die sich einmischte und Steuerhinterziehungen begünstigte. Nun solle eine effektive Steuerverwaltung entwickelt werden, unabhängig von der Politik sei sie inzwischen schon. »Letztlich geht es darum, die linke Syriza-Regierung zu unterstützen«, beschreibt Trochowski ihr Motiv. Der Erfahrungsaustausch solle fortgesetzt werden, versichert sie.

Ihre griechische Kollegin Papanatsiou zeigt sich überrascht, dass Steuerhinterziehung auch in Deutschland sehr viel häufiger vorkommt, als sie erwartet habe. Bei allen Unterschieden in Ökonomie und Gesellschaft: »Die Wurzeln der Korruption sind in beiden Ländern sehr ähnlich«, meint Papanatsiou. Sie hebt hervor, was Griechenland bereits unternahm. So sei kürzlich ein Softwaresystem eingeführt worden, dass Bankdepots und deklarierte Einkommen bis zum Jahr 2002 zurückverfolge.

Staatssekretärin Papanatsiou betont, dass ihre Heimat das Bruttoinlandsprodukt 2016 um 4,2 Prozent gesteigert habe, wo doch das Ziel nur ein Plus von 0,5 Prozent gewesen sei. »Das ist ein großer Erfolg, der die Kreditwürdigkeit unseres Landes verbessert. Wir erwarten, dass die EU das anerkennt und Griechenland den Raum gibt für ein Anwachsen der Ökonomie nach so vielen Jahren der Bestrafungsmaßnahmen.«