Abwasserverband erwägt Klage gegen das Land
Potsdam. Im Streit um die Rückzahlung rechtswidriger Beiträge für alte Kanalanschlüsse erwägt ein großer Abwasserverband eine Millionenklage gegen das Land Brandenburg. »Um Rechtssicherheit zu erlangen und um die Kosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben, streben wir eine Musterklage an«, sagte der Chef des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV), Peter Sczepanski, am Dienstag. Bislang seien von der rot-roten Landesregierung alle Haftungsansprüche abgelehnt worden. Der Verband bezifferte den möglichen Streitwert auf 535,5 Millionen Euro. Diese Summe würde alle jemals gezahlten Beiträge umfassen, auch solche für Anschlüsse nach dem 3. Oktober 1990. Eingerechnet sind auch alle Bearbeitungskosten. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler) sprach sich für ein Musterverfahren aus, um das Prozesskostenrisiko weder für das Land noch für die Abwasserzweckverbände in die Höhe zu treiben. Vida ging von bis zu 75 Millionen Euro an Prozesskosten aus, sollten sich alle betroffenen Verbände durch alle Instanzen klagen. Aus Sicht Vidas wäre der MAWV als großer Verband für eine Musterklage geeignet. dpa/nd
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