nd-aktuell.de / 26.04.2017 / Politik / Seite 1

Riexinger: »Alles tun, um Le Pen zu verhindern«

Linksparteichef zur Frankreichwahl

Berlin. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat sich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger dafür ausgesprochen, alles zu tun, »um Le Pen zu verhindern«. Linke sollten aber »zugleich klarmachen, dass sie einen Kampf gegen Macron und sein Programm führen«, sagte Riexinger im »nd«. Der Liberale wolle »praktisch eine Agenda 2010 für Frankreich. Mit der ist seinerzeit die soziale Spaltung in Deutschland vertieft worden, was einer der zentralen Gründe für den Aufstieg von rechten Parteien ist.« Macrons Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss nannte Riexinger richtig. »Aber den sollten wir nicht durch Sozialabbau in Frankreich abbauen, sondern durch höhere Löhne und Investitionen in Deutschland.« Mit Blick auf als nationalistisch kritisierte Positionen von Jean-Luc Mélenchon sagte er, »wir brauchen offene Debatten, wo es nötig ist«. Vor allem jüngere Menschen erschrecke es, wenn Gegnerschaft zur »EU-Politik nationalistisch gewendet wird«. tos Seite 2