DGB-Demos im Zeichen der Solidarität

Als »Tag der Arbeit« ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik wie auch in der DDR schon längst zum gesetzlichen Feiertag geworden. Während die traditionelle Ständeorganisation Deutscher Beamtenbund (dbb beamtenbund und tarifunion) mit dieser Tradition wenig anfangen kann, gehört für überzeugte Einheitsgewerkschafter unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Teilnahme an einer Demonstration, Kundgebung und Maifeier zum guten Ton.

Früher brachten am 1. Mai überwiegend männliche Facharbeiter in Anzug und Schlips machtvolle Demonstrationen zustande. Die Tradition der Maiveranstaltungen hat indes auch die Deindustrialisierung und Rationalisierung in vielen Branchen überstanden. So finden am Montag zwischen Aachen und Zittau wieder rund 500 Maikundgebungen statt. Vor einem Jahr zählte der DGB bundesweit 390 000 Teilnehmer.

In diesem Jahr steht der 1. Mai unter dem Motto »Wir sind viele. Wir sind eins«. Damit soll die Idee eines gemeinsamen Engagements von Arbeitenden, Erwerbslosen und Rentnern unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft betont werden. »Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und stehen für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt schützt«, heißt es im DGB-Aufruf. Vor dem Hintergrund zunehmender Altersarmut dürfte die DGB-Forderung nach einer Stärkung der gesetzlichen Rente in vielen Reden eine wichtige Rolle spielen. Angesichts des europaweiten Vordringens von Rechtsparteien wird mit Sicherheit auch die Abwehr rassistischer Tendenzen ein Hauptthema sein. Mancherorts werden sich Gewerkschafter an diesem Montag auch Aufmärschen von Neofaschisten entgegenstellen.

Obwohl sich der DGB stets den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge und seit Wochen auch den Kampf gegen die Autobahnprivatisierung auf die Fahnen geschrieben hat, kommt dieses Thema im DGB-Maiaufruf nicht vor. Dabei handelt es sich hier um den größten Privatisierungscoup seit Menschengedenken. Schon im Mai soll der Bundestag über eine entsprechende Grundgesetzänderung zur Bildung eines Bundesfernstraßengesellschaft entscheiden, die das Einfallstor für eine Privatisierung wäre. Um auf das Thema bei DGB-Kundgebungen aufmerksam zu machen, ruft die Initiative Gemeingut in Bürgerhand alle Privatisierungsgegner dazu auf, bei der Berliner DGB-Kundgebung am Montag ab 10.45 vor dem Brandenburger Tor mit Fahnen, Transparenten und Schildern Flagge zu zeigen. Auch in anderen Städten wie Würzburg, Trier oder Wiesbaden wollen Privatisierungsgegner bei DGB-Veranstaltungen vor dem Ausverkauf der Autobahnen warnen.

Auf der zentralen Maikundgebung, dieses Jahr in Gelsenkirchen, reden DGB-Chef Reiner Hoffmann und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Auch anderswo tritt Politprominenz auf. Etliche DGB-Gliederungen jedoch lassen im Superwahljahr 2017 bewusst nicht Wahlkämpfer, sondern aktive Basismitglieder, Betriebsräte, Jugendliche, Migranten, gewerkschaftsnahe Wissenschaftler und Sozialverbände zu Wort kommen.