NPD-Gelder: Büdingen ficht Urteil an

Büdingen. Im Streit um Fraktionsgelder für die NPD zieht die Stadt Büdingen (Hessen) vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das habe der Magistrat der Stadt einstimmig beschlossen, sagte Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) am Freitag dem Evangelischen Pressedienst. Anfang April hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einer Klage der Büdinger NPD-Fraktion stattgegeben, die gegen eine Streichung der Gelder geklagt hatte. Der VGH habe »von sich aus« eine Revision zugelassen, sagte Spamer. Eine andere rechtliche Beurteilung der Frage sei demnach also möglich. Die Stadt halte die Frage für von grundlegender Bedeutung. Außerdem habe auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits angedeutet, dass er die Parteienfinanzierung neu regeln wolle. epd/nd