Fragen an die Bundeswehr

Die Festnahme eines deutschen Offiziers, der sich als Flüchtling ausgegeben haben soll, um Anschläge zu verüben, könnte sich zu einem Skandal für die Bundeswehr auswachsen. Denn die Truppe und der Militärische Abschirmdienst müssen nun erklären, warum die rechtsradikale Gesinnung des Soldaten so lange nicht thematisiert worden ist. Allerdings wollen sich nicht alle führenden Innenpolitiker hiermit befassen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht in der Affäre vielmehr einen willkommenen Anlass, um Asylbewerber genauer zu überprüfen. Ein solches Vorgehen könnte genau der Intention des inhaftierten Soldaten entsprechen. Denn laut einer Hypothese der Ermittler hatte er geplant, durch seine Gewalttat unter falscher Identität Asylbewerber in Misskredit zu bringen.

Herrmann geht es nicht nur darum, seine Überwachungsfantasien in der Flüchtlingspolitik auszuleben, sondern der CSU-Mann will durch ein Ablenkungsmanöver auch die Bundeswehr vor Vorwürfen schützen. Er weiß, dass für die zunehmenden Auslandseinsätze alle gebraucht werden, die für solche gefährlichen Missionen bereit sind. Und es ist kein Geheimnis, dass ein Beruf, in dem man Uniformen tragen und mit Waffen hantieren darf, auch viele Rechtsradikale anzieht. Wenn das immer mehr Menschen in der Bevölkerung bewusst wird, dürfte die geringe Zustimmung zu den Kriegseinsätzen der Bundeswehr weiter sinken. Insbesondere für die Union wäre dies eine Blamage.