Klinik im Clinch mit Betriebsrat

Der Krankenpfleger Renato Steinbrink ist seit mehr als zehn Jahren Betriebsratsvorsitzender des Städtischen Klinikums in Brandenburg/Havel (SKB). Doch seine Tage in dieser Funktion könnten gezählt sein. Das Arbeitsgericht hat ihn bereits abgesetzt. Doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein Beschwerdeverfahren läuft.

Nun bildete sich ein Solidaritätskreis für Renato Steinbrink. Mit dabei sind die DGB-Kreisvorsitzende Monika Beutel und der LINKE-Stadtvorsitzende Lutz Krakau. »Wir sammeln Unterschriften und wir haben ein Flugblatt gemacht«, erklärt Sprecher Werner Becker, ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In dem Flugblatt steht, dass es dem Betriebsrat mit Steinbrück an der Spitze gelungen sei, die Arbeitsbedingungen der rund 1000 Beschäftigten zu verbessern und beispielsweise Überstunden zu begrenzen. Die Geschäftsführung betreibe deshalb »Mobbing« gegen Steinbrück, wolle ihn »mundtot« machen, habe dafür allein in vier Jahren 1,12 Millionen Euro eingesetzt.

»Es ist offenkundig, dass der Betriebsratsvorsitzende der Geschäftsführung ein Dorn im Auge ist und ihrem Bestreben im Wege steht, das Städtische Klinikum Brandenburg als ein Zentrum unseres kommunalen Gesundheitswesens auf einen auf Profiterzielung ausgerichteten Sektor einer Gesundheitswirtschaft herunterzubrechen.« Weiter heißt es: »Weil die bisherigen Bemühungen indes nicht ausreichten, sich des unbequemen Betriebsratsvorsitzenden zu entledigen, geht die Geschäftsführung nunmehr auf persönlicher Ebene gegen Renato Steinbrink vor.« Er werde diffamiert. Der Antrag der Geschäftsleitung, Steinbrink aus dem Betriebsrat auszuschließen, »sei eindeutig politisch motiviert« und stelle einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die gesetzlichen Mitarbeiterrechte dar, »so als sollte ein Klassenkampf von oben geführt werden«. Sprecher Becker fordert im Namen des Solidaritätskreises von der Geschäftsleitung, den Antrag auf Ablösung Steinbrinks zurückzuziehen.

Steinbrink soll 2011 eine Mitarbeiterin wegen eines Fortbildungsantrags bedrängt haben. Auch beklagte eine Betriebsrätin, die anders als Steinbrück nicht zur Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gehört, sie sei von diesem 2015 einmal am Verlassen des Betriebsratsbüros gehindert worden. Die beiden Frauen und SKB-Geschäftsführerin Gabriele Wolter haben Steinbrink wegen Nötigung angezeigt, berichtete die »Märkische Allgemeine Zeitung« (MAZ). Daraufhin habe Steinbrink mit einer Anzeige wegen falscher Verdächtigung reagiert und gleich auch noch Personalchef Bert Stresow angezeigt. Mit dieser Anzeige und weil er dabei »Behauptungen ins Blaue« aufgestellt habe, begründete das Arbeitsgericht nun laut MAZ die Absetzung des Betriebsratsvorsitzenden.

Nach Ansicht Werner Beckers vom Solidaritätskreis sind die Anschuldigungen konstruiert und haltlos.

Auf der anderen Seite widerspricht Personalchef Stresow den vom Solidaritätskreis erhobenen Vorwürfen. Inhaltlich aber werde sich das Klinikum »zu den falschen, unsachlichen, polemisierenden und diffamierenden Anwürfen öffentlich und gegenüber Medien nicht im Detail erklären«, teilt Stresow mit.

Das Klinikum verfügt über 466 Betten. Im vergangenen Jahr sind 23 464 Patienten behandelt worden. Im Leitbild heißt es: »Die Vorgesetzten sind offen für neue Ideen und für Kritik. Konflikte werden rechtzeitig erkannt, in sachlicher und fairer Weise angesprochen und gelöst.«