Bedingungen für teilweise Entschuldung

Nach anderthalb Stunden Debatte im Finanzausschuss des Landtags bedauerte Linksfraktionschef Ralf Christoffers das Niveau der Auseinandersetzung. Es ging im Parlament wieder einmal um die für 2019 vorgesehene Kreisgebietsreform. Sie soll mit einer Teilentschuldung der Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel einhergehen. Streckenweise ging es am Donnerstagmorgen hoch her in Saal 1.050 des Landtags. Es wurde heftig gestikuliert, laut geschimpft und höhnisch gelacht. Die Opposition warf der rot-roten Koalition Unehrlichkeit vor.

Finanzminister Christian Görke (LINKE) hatte dargestellt, wie die Kreisreform ab 2020 mit Millionensummen vom Land unterstützt werden soll. Die Gelder fließen - auf fünf bis zehn Jahre gestreckt - unter anderem für Infrastruktur und Kultur.

Axel Vogel (Grüne) äußerte Zweifel, dass die Stadt Cottbus allein klarkommen werde, wenn sie nach Zahlung der Hilfen immer noch 60 Prozent ihrer jetzigen Schulden habe. Minister Görke bedauerte: »Das ist kommunale Selbstverwaltung. Städtische Schulden bleiben städtische Schulden.«

Sven Petke (CDU) fragte verärgert nach den Bedingungen für die Teilentschuldung. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) beschwichtigte, wer Finanzspritzen erhalte, müsse immer schon Bedingungen erfüllen. Die notleidende Kommune müsse eigene Anstrengungen unternommen haben, beispielsweise ein Mindestmaß an Grundsteuer erheben und eine Gewerbesteuer leicht oberhalb des Durchschnitts verlangen. Auch Gebühren müssten in dem Maße erhoben werden, wie sie anderswo Standard sind. Schröter nannte hier Elternbeiträge für die Schulbusse.

Der CDU-Abgeordnete Petke glaubt aber nicht, dass eine hoch verschuldete Stadt wie Frankfurt (Oder) aus ihren Bürgern noch nennenswerte Beträge herauspressen kann. Einer Erhöhung der Einnahmen seien Grenzen gesetzt. Frankfurt (Oder) werde die Ausgaben für Soziales und Kultur zusammenstreichen müssen, mutmaßte Petke. Die CDU warnte vor Stellenstreichungen und erinnerte an die damit verbundenen menschlichen Schicksale. Es könnten nach Hochrechnung der CDU landesweit rund 2200 Stellen wegfallen.

Minister Görke betonte, dass in den Kreisverwaltungen massenhaft Kollegen in Rente gehen werden. Es werde keine Entlassungen geben, sondern man werde im Gegenteil noch Probleme haben, genug Nachwuchs zu finden.

Im selben Saal tagte am Nachmittag der Innenausschuss. Dort gab es ebenfalls einen Schlagabtausch zur Kreisreform. Rot-Rot bekräftigte, auf eine Neugliederung nicht verzichten zu wollen. Es läuft auf eine Ablehnung des Volksbegehrens gegen die Reform hinaus. Dann könnte ein Volksentscheid stattfinden.