Parlament stellt sich vor Attackierte

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), hat die jüngsten Drohungen gegen Berliner Politiker scharf verurteilt. »Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung, auch nicht der politischen Auseinandersetzung, egal ob sie von links oder rechts kommt«, sagte Wieland am Donnerstag zu Beginn der Parlamentssitzung. »Mit dieser Grundhaltung sind wir in unserer Demokratie bisher sehr gut gefahren, das sollte so bleiben.«

Wieland bezog sich auf zwei Vorkommnisse: Am 1. Mai war der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber am Rande der linksradikalen Demonstration in Kreuzberg angegangen und bedroht worden. Der wegen Terrorverdachts verhaftete und mutmaßlich rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. führte nach Angaben von Ermittlern eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern: Wieland sagte, darauf finde sich auch die Berliner Linkspartei-Abgeordnete Anne Helm. Seit Bekanntwerden der Liste hätten Drohungen und Hassmails gegen Helm zugenommen, so Wieland. Das sei nicht zu akzeptieren. »Die Demokratie hat Feinde, und sie kommen nicht nur von außen, sie sind auch mitten in unserer Gesellschaft.« dpa/nd