Todeslisten und Anschläge

Es ist richtig und wichtig, dass sich das Abgeordnetenhaus am Donnerstag in seiner Sitzung gegen die Bedrohung von Abgeordneten gestellt hat. Dass Politiker bedroht und eingeschüchtert werden oder gar Gewalt angedroht wird, ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, gegen den alle zusammenstehen müssen.

Schließlich ist auch in Berlin das gesellschaftliche Klima zusehends vergiftet. Todeslisten, wie sie aktuell der Bundeswehroffizier Franco A. und seine Komplizen angelegt haben sollen, sind in der Hauptstadt noch aus den Zusammenhängen der extremen Rechten bekannt, die ebenfalls solche »Feindeslisten« im Internet veröffentlicht hatten. Wie die zahlreichen Attacken und Brandanschläge in den vergangenen Tagen und Monaten zeigen, gibt es auch in der Hauptstadt Einzeltäter oder Netzwerke von Rechtsextremen, die solche Listen weiterhin benutzen. Oder selber gezielt Informationen sammeln.

Eben eine solche Aufstellung von Rechtsextremen fand sich vor geraumer Zeit in sozialen Netzwerken zu jüdischen Einrichtungen in der Stadt. Die jüdische Community ist deshalb beunruhigt, auch, weil es immer mehr antisemitische Angriffe aus anderen Bevölkerungsgruppen gibt.

So richtig es ist, Gewalt gegen Politiker zu verurteilen, noch besser wäre es, sich gegen all diese verschiedenen Bedrohungen auszusprechen. Zeit wäre es.