Verband kritisiert Vergabe von City-Toiletten

Während am Freitag zahlreiche Menschen zum »Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung« für ihre Anliegen kämpfen, erhält eine Diskussion in Berlin einen neuen Dreh. Behindertenaktivisten kritisieren die Pläne des Senats, die City-Toiletten zu rekommunalisieren. Sie befürchten, dass damit der Zugang zu barrierefreien Toiletten abnimmt. Ilja Seifert, Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), befürchtet, dass »am Ende weniger Qualität da ist«. Er warnt vor Zuständen wie zurzeit vor der Privatisierung, als die Toiletten von der BSR verantwortet wurden und sehr schmutzig waren. Außerdem waren sie nicht barrierefrei, sodass Menschen mit Handicap sie nicht nutzen konnten.

Vor 25 Jahren wurde der Außenwerber Wall beauftragt, öffentliche Toiletten in Berlin zu betreiben. Das Land schloss damals den Deal, dass die Firma die Toiletten umsonst aufstellt und betreibt, dafür aber das Recht bekommt, Werbeflächen zuvermarkten. Mittlerweile betreibt Wall 175 City-Toiletten; insgesamt gibt es rund 260 öffentlichen Toiletten. Erst diese Woche feierte Wall die einmillionste Besucherin medienwirksam.

Der alte Senat verkündete im vergangenen Jahr, den Ende 2018 auslaufenden Vertrag mit Wall nicht zu verlängern. Die neue Senatsverwaltung für Umwelt arbeitet bereits an einem neuen Konzept für die Toiletten. Dafür sind 130 Millionen Euro für die nächsten 15 Jahre vorgesehen, also neun Millionen Euro im Jahr. Als noch die BSR für den Betrieb zuständig war, lag der jährliche Betrag bei zehn Millionen Euro. Auch die Kosten sind einer der Gründe, weshalb Ilja Seifert dem Senat vorwirft, kein Konzept zu haben.

Dem widerspricht der Sprecher von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) vehement. Das Konzept zum Betrieb der öffentlichen Toiletten soll diesen Sommer vorgestellt werden und direkt im Anschluss die Ausschreibung stattfinden. Auch werde eng mit Behindertenverbänden zusammengearbeitet, um deren Bedürfnisse einzuarbeiten. Für den Senat geht es vor allem darum, die Koppelung des Betriebs der öffentlichen Toiletten und jenen von Werbeflächen aufzuheben, wie es auch vom Rechnungshof verlangt wurde. Die Firma Wall könne sich an der Ausschreibung zur Vermarktung von Werbeflächen als auch zum Betrieb der Toiletten beteiligen, nur eine Koppelung wird es nicht mehr geben. Schon gar nicht, wenn die Anzahl der Toiletten an die Anzahl der Werbeflächen gebunden ist.

Seifert sagt dazu: »Ich bin kein Fan von Werbung, aber wenn Firmen in dieser Stadt schon Einnahmen aus Werbung erzielen, dann sollen sie wenigstens für die Toiletten bezahlen.« Günthers Sprecher sieht das anders: »Toiletten müssen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Und an den Einahmen von Werbung soll die Stadt verdienen.«