nd-aktuell.de / 08.05.2017 / Politik / Seite 7

US-Haushaltsgesetz statt »Shutdown«

Washington. Die US-Regierung kann nun definitiv bis zum Ende des Haushaltjahres im September weiterarbeiten. Präsident Donald Trump unterzeichnete nach Angaben einer Sprecherin am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das in den vergangenen Tagen den US-Kongress passierte. Das Budget umfasst eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Grenzsicherung, aber nicht in dem von Trump angestrebten Umfang. Insgesamt hat der Etat ein Volumen von 1,1 Billionen Dollar. Ohne das Gesetz wäre die US-Regierung am Freitag um Mitternacht in den »Shutdown« gegangen. Sie hätte ihre Aufgaben auf das Nötigste reduzieren müssen. dpa/nd