SPD immer noch im Panikmodus

Nervenstärke kann man der Berliner SPD-Spitze beileibe nicht unterstellen. Kaum ist von konservativer Seite das Schlagwort der Klientelpolitik ins Spiel gebracht worden, gehen der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller sowie der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, dem Trick auf den Leim. Und schießen auf die Grünen, weil die die vollkommen anachronistische Verkehrspolitik des bisherigen Senats ins 21. Jahrhundert katapultieren wollen.

»Ideologische Zuspitzung« attestieren sie bei der angekündigten Fahrradförderung im Ressort der Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Dabei soll bloß einem Verkehrsmittel, das in der Innenstadt bereits einen höheren Anteil an den Wegen hat als das Auto, etwas mehr Platz eingeräumt werden. Kaum ein halbes Jahr nach Übernahme des Amts fordern die beiden SPD-Politiker von Günther, die jahrzehntelangen Versäumnisse aufzuholen, für die sozialdemokratische Senatoren als Amtsinhaber zuständig waren. Wenn man solche Koalitionspartner wie die SPD hat, kann man die Opposition nur beglückwünschen.