Söder heizt Konkurrenz der Kommunen an

München. Die regionalen Unterschiede in Bayern könnten sich nach einer aktuellen Studie durch die Heimatstrategie der Staatsregierung weiter verschärfen. »Im interkommunalen Wettbewerb stehen sich starke und schwache Kommunen gegenüber und konkurrieren um die begrenzte Anzahl an Unternehmen, Arbeitsplätzen, Einwohnern, Fördergeldern und Behörden«, heißt es in der Arbeit »Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Daseinsvorsorge« von den Wissenschaftlern Andreas Kallert und Simon Dudek im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Staatsregierung forciere den Wettbewerb mit ihrer Regionalpolitik, indem sie auf Chancengleichheit setze, ignoriere aber die ungleiche Ausgangslage.

So stelle etwa die von Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) vorangetriebene Fortentwicklung des Landesentwicklungsplans eine Verschärfung des interkommunalen Wettbewerbs dar. Verantwortlich dafür sei insbesondere die Lockerung des sogenannten Anbindegebots. Dieses sieht vor, dass neue Gewerbegebiete künftig nicht mehr in direkter Nähe von Siedlungen geplant und gebaut werden müssen. Am Donnerstag will Söder im Wirtschaftsausschuss des Landtags einen Bericht zu den Änderungen im Landesentwicklungsprogramm abgeben.

»Unter solchen Vorzeichen ist das verfassungsgemäße Ziel gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern weit von einer Realisierung entfernt«, heißt es in der Studie. Das soziale Auseinanderdriften der bayerischen Regionen habe inzwischen bereits »erschreckende Ausmaße« angenommen.

Auch der kommunale Finanzausgleich sei in seiner aktuellen Form nicht geeignet, die Situation für die Menschen in den klammen Kommunen zu verbessern. Er sei zu gering, um die regionalen Unterschiede auszugleichen. Ferner hätten die für besonders strukturschwache Kommunen vorhandenen Stabilisierungshilfen eine eher kontraproduktive Wirkung, da die Gelder primär in die Schuldentilgung fließen müssen. Investitionen zur Steigerung der Attraktivität einer Kommune seien ausgeschlossen, weshalb Menschen und Unternehmen abwanderten.

Generell lokalisiert die Studie die benachteiligten Regionen im Norden Bayerns sowie fernab der Ballungszentren: »Insbesondere Gemeinden an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze, aber auch an der Grenze zur Tschechischen Republik und, in geringerem Maße, an der Landesgrenze zu Hessen weisen strukturelle Probleme auf.« Um ihre Lage zu verbessern, brauche es nach Ansicht der Autoren einer durch den Staat zur Verfügung gestellten »Grundausstattung an sozialer Infrastruktur rund um Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen«.

»Das reiche Bayern ist ein Mythos, wenn man sich die Entwicklungen in den einzelnen Regionen anschaut«, sagte der Sprecher der bayerischen LINKEN, Ates Gürpinar. Die Umsetzung des Verfassungsauftrags scheitere, da die Heimatstrategie nie auf Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen abgezielt habe. »Schwache Gemeinden müssen ihr Tafelsilber verkaufen und stehen im harten Wettbewerb mit stärkeren. Sie können nur verlieren. Für die CSU, aber insbesondere für Minister Söder, ist dies ein Armutszeugnis.« dpa/nd