Hart an der Promillegrenze

Jedes Jahr sterben Hunderte Menschen bei alkoholbedingten Unfällen im Straßenverkehr. Trotzdem gilt in der Bundesrepublik keine Nullpromillegrenze. Der Gesetzgeber konnte sich nicht dazu durchringen, obwohl eine strenge Regelung die Zahl der Unfälle deutlich reduzieren würde. Allein durch das Absenken der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 gingen die Alkoholunfälle um 40 Prozent zurück. Ähnliche Effekte dürften sich auch bei der Nullpromillegrenze einstellen. In der Bevölkerung gibt es eine breite Mehrheit für ein Alkoholverbot am Steuer. In einer repräsentativen Umfrage sprachen sich 70 Prozent der Bundesbürger dafür aus. Im Osten waren es gar 78 Prozent. Hier hat man gute Erinnerungen an die DDR, wo unmissverständlich galt: entweder Bier oder Auto.

Doch entsprechende Initiativen zur Einführung einer Nullpromillegrenze gingen bislang nur von Grünen und LINKEN aus. Wohl auch, weil Brauereikonzerne und Tankstellenbetreiber ihre Lobbymacht hier ausspielen. Schließlich geht es um Milliarden. Hinzu kommen jene Autofahrer, die abseits der Nahverkehrssysteme leben und scheinbar keine Alternative zum Auto haben. Die Sache ist den Volksparteien offenbar zu heikel. Weder Union noch SPD wagen sich an das Thema heran. Diese exekutive Feigheit ist Beihilfe zum Unfalltod.