54 Milliarden Euro mehr als erwartet

Berlin. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Das gaben die Steuerschätzer mit ihrer Mai-Prognose am Donnerstag bekannt. Von dem Zusatzplus in Folge der guten Konjunktur, Rekordbeschäftigung sowie höheren Löhnen und Firmengewinnen profitieren vor allem die Länder und Kommunen.

Der Staat hat damit einen größeren Spielraum für Ausgaben oder Steuersenkungen. Letzteres fordern etwa CDU-Politiker. In der Vergangenheit hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro als machbar bezeichnet. Schäuble sprach sich nun dafür aus, die zuletzt gestiegene Steuerquote zu senken. Diese ergibt sich aus dem Steueraufkommen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Als Zielmarke nannte er 22 Prozent. Ohne Korrekturen werde die Quote in den kommenden Jahren auf mehr als 23 Prozent steigen. Agenturen/nd Seiten 4 und 9