Innenverwaltung: 400 Reichsbürger in Berlin

Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden leben in der Hauptstadt rund 400 sogenannte »Reichsbürger«. Etwa 100 von ihnen seien als rechtsextremistisch einzustufen, teilte die Innenverwaltung in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD mit. In der letzten Zeit sei die Reichsbürger-Szene gewachsen und ihre Beobachtung ausgeweitet worden. »Reichsbürger« gehen davon aus, dass das Deutsche Reich fortbesteht, sie erkennen die Bundesrepublik mit Grundgesetz, Behörden und Gerichten nicht an. Im Ergebnis kommt es in den Bezirksämtern immer wieder zu Schwierigkeiten, wie die Innenverwaltung weiter mitteilte. »Besondere Belastungen« ergeben sich demnach etwa durch intensive Schriftwechsel, die Androhung von Schadensersatzklagen, die Zerstörung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten oder Widerspruchsverfahren gegen Zwangs- und Bußgelder. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Deutschland von rund 10 000 Reichbürgern auszugehen - Tendenz steigend. 500 bis 600 von ihnen zählen die Verfassungsschützer zu den Rechtsextremisten. Das Bundesinnenministerium hält die »Reichsbürger« für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr. Im Oktober 2016 hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. dpa/nd