nd-aktuell.de / 13.05.2017 / Politik / Seite 15

Neue Ermittlungen zu Wahlbetrug in Stendal

Stendal. Der Wahlbetrug in Stendal (Sachsen-Anhalt) zieht weitere Kreise: Im Fokus der Ermittler steht nun auch die Landratswahl 2012. Die Staatsanwaltschaft leitete ein förmliches Ermittlungsverfahren ein, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Ermittelt wird gegen den früheren Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt, der bereits wegen Fälschung der Kommunalwahl 2014 verurteilt worden war. Über das neue Ermittlungsverfahren hatte zuvor die »Magdeburger Volksstimme« berichtet. Es gebe für die Landratswahl konkrete Anhaltspunkte, dass es zu Straftaten gekommen sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Deshalb seien die Vorermittlungen in ein förmliches Verfahren überführt worden. Details wollte der Sprecher mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. Ermittelt wird wegen Verdachts der Wahl- und Urkundenfälschung. Bei den Briefwahlunterlagen soll es nach dem Bericht der »Magdeburger Volksstimme« Auffälligkeiten geben, die auf fragwürdige Unterschriften im größeren zweistelligen Bereich hindeuteten. Vorwürfe wie Wahl- und Urkundenfälschung verjähren nach fünf Jahren. Die Wahl erfolgte im November 2012. dpa/nd