Kataloniens Regierung sucht vergeblich den Dialog

Die Position der katalanischen Regierung ist klar: In einer Demokratie gibt es kein Recht, den Dialog zu verweigern. Gemäß dieser Marschroute hat der Präsident der Regionalregierung Carles Puigdemont am Donnerstagabend erklärt, bald einen »letzten Versuch« zu starten, um mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in einen Dialog zu treten. Sein Ziel ist, wie einst zwischen Schottland und Großbritannien, sich auf ein Vorgehen, einen Zeitplan und eine Frage zu einigen, damit auch die Katalanen das Recht der Abstimmung über den Status ihrer Region wahrnehmen können. Es ist nicht der erste Versuch von Puigdemont, Rajoy schweigt.

Gleichzeitig laufen in Katalonien Vorbereitungen für die Durchführung eines Referendums, das spätestens im Herbst abgehalten werden soll, ob wie gewünscht mit Billigung von Madrid oder im Zweifel ohne. So wurde die Ausschreibung zur Beschaffung der Wahlurnen gestartet. Um neuen strafrechtlichen Schritten vorzubeugen, wurde das R-Wort nicht benutzt, sondern von der »Lieferung von Wahlurnen für Parlamentswahlen, Volksbefragungen und andere Formen der Bürgerbeteiligung« gesprochen. Spaniens Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo hatte schon zuvor das Einschreiten der Staatsanwaltschaft angekündigt, wenn es zur Ausschreibung komme. »Man kann sich nicht über die Gesetze hinwegsetzen«, sagte er und einfach Befragungen durchführen. »Das wird nur getan, weil sich die Regionalregierung in den Händen der radikalen Systemgegner von der CUP befindet«, fügte er mit Blick auf die kleine linksradikale Partei an. Nur mit den CUP-Parlamentariern hat die Einheitsliste »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) eine Mehrheit im katalanischen Parlament. Auf der Liste hatten von der linken ERC über Sozialisten bis hin zu Christdemokraten alle gemeinsam mit dem Ziel kandidiert, den Weg in die Eigenständigkeit zu ebnen.

Wie von der Zentralregierung angedroht, arbeitet die Staatsanwaltschaft schon an neuen Anklagen. Führungsmitglieder der in Madrid regierenden Volkspartei (PP) schlagen vor, die katalanische Autonomie gemäß Artikel 155 auszusetzen, die Urnen »zu beschlagnahmen und zu zerstören«. Das, so erklärte der ehemalige Außenminister José Manuel García-Margallo, habe er schon angesichts der Befragung vor drei Jahren vorgeschlagen. Man müsse »alles Mögliche tun«, um Abstimmungen zu verhindern. Dass Spanien das Vorhaben kriminalisieren wird, das demokratische Referendum durchzuführen, ist sicher. Der ehemalige katalanische Regierungschef Artur Mas und drei Mitglieder seiner Regierung wurden schon wegen »Ungehorsam« zum zweijährigen Amtsverbot verurteilt, weil sie vor drei Jahren eine unverbindliche Befragung durchführen lassen hatten, die das Verfassungsgericht auf Antrag der PP verboten hatte. Der katalanischen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und dem Präsidiumsmitglied Anna Simón drohen Amtsenthebung und sogar Haftstrafen, da 2015 von der PP die Gesetze verschärft wurden. Gegen Forcadell laufen schon zwei Verfahren, weil sie gegen Urteile des Verfassungsgerichts verstoßen haben soll. Mit Simon wurde Forcadell diese Woche zum zweiten Mal vor dem Obersten Gerichtshof vernommen, weil sie im Oktober 2016 erneut eine Debatte im Parlament zugelassen hatte, in der es um die Unabhängigkeit ging. Die Staatsanwaltschaft wirft Forcadell vor, einen »unmissverständlichen und unumkehrbaren Willen vor, ihr politisches Projekt über die Schaffung von Tatsachen voranzutreiben«. Erneut bestritt sie die Vorwürfe. Sie dürfe keine Debatte verhindern, die von einer Mehrheit der Parlamentarier gefordert würde. Sie verwies auf die von der Verfassung geschützte »Gewaltenteilung«: Debatten dürften nicht »zensiert« werden. »Es wäre merkwürdig, wenn es solche Entscheidungen vom Verfassungsgericht gibt.«

In Großbritannien gibt es Verständnis für die katalanische Position. Im britischen Parlament hat sich eine Gruppe gebildet, in der alle Parteien vertreten sind. Man ist entsetzt über die Kriminalisierung katalanischer Politiker. Die Gruppe hat in einem Brief an Ministerpräsident Rajoy festgestellt, dass man es mit einer »klaren Verletzung des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit« zu tun habe, für die es in der Geschichte Europas nach 1945 kein Vorbild gäbe. Verlangt wird, dass die Verfahren gegen Forcadell eingestellt und politische Wege für die Lösung des Problems eingeschlagen werden. Madrids Antwort: Schweigen.