nd-aktuell.de / 15.05.2017 / Politik / Seite 8

Inhalte sind Mangelware in Mays Wahlkampf

Konservative führen im britischen Wahlkampf deutlich / Labour kann mit Wunschliste kaum punkten

Ian King, London

Premierministerin Theresa May besucht Gemeindezentren und Fabriken - aber erst, nachdem möglicherweise kritisches Personal nach Hause geschickt worden ist und eine treue Claque plakattragender Tory-AktivistInnen sie umgibt. Aggressiven Interviews weicht sie aus, stattdessen kuschelt sie auf einem Studiosofa mit Ehemann Philip bei zahmen Fragen, wer den Müll austrägt oder kocht. Inhalte sind Mangelware. Trotzdem führen die Konservativen in der neuesten Umfrage im linksliberalen Guardian mit 49 zu 27 Prozent.

Mays Wahlberater Lynton Crosby geht dabei von zwei Erfahrungen aus. Sie ist beliebter als ihre Partei, und die Mehrheit traut ihr einen Erfolg bei den Brexit-Verhandlungen zu. Seit die Tories 2010 an die Macht kamen, sinken die Reallöhne, anti-elitäre Gefühle machen sich breit. Ein fast ganz auf Mays Person zugeschnittener Wahlkampf vermeidet lästige Themen wie Sozialkürzungen. Bei Veranstaltungen vor einer Woche plakatierten die Organisatoren in Riesenbuchstaben »Mays Team«., Das Wort »konservativ« erschien nur kleingedruckt am Rande.

Politisch Uninteressierte sollen geködert werden durch ständig wiederholte Slogans wie »starke, stabile Regierung« oder »Labours Pläne würden das Land in die Pleite treiben.« Obendrein hüllt sich May in die britische Fahne, verlangt einen patriotischen »rotweißblauen« Brexit und beschimpft EU-Gegenspieler wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Kritik an Ausländern zieht immer.

Dabei dürfen kontroverse Gestalten wie Außenminister Boris Johnson oder Verteidigungschef Michael Fallon den Labourchef Jeremy Corbyn als vaterlandslosen Gesellen beschimpfen. Mit Erfolg: bisherige Unterstützer der rechten UKIP sowie Traditionswähler von Labour laufen in Scharen zu May über.

Nun könnte man einwenden, dass die Premierministerin schon oft umgefallen ist. Erst beim Brexit, dann war sie erst gegen Neuwahlen, später dafür. »Warum soll man Ihnen ein Wort glauben?« fragte im Unterhaus Ex-Ministerin Yvette Cooper. Aber Mays Hauptgegner ist nicht Cooper, sondern der in Volk, Partei und Fraktion umstrittene Corbyn. Der Altlinke ist zwar konsequenter Gegner von Irak-Invasion und britischen Atomwaffen. Aber nach unsicheren Parlamentsauftritten sowie dem Lavieren in der Brexit-Frage hat sein Kollege Hilary Benn wohl mit der Behauptung recht, Corbyn könne nicht führen. Trotzdem will »Jezza« auch nach einer Wahlniederlage nicht als Parteichef aufgeben.

Dabei bietet Labour praktische Reformen an. Im Wahlmanifest will es die britische Post wieder verstaatlichen, die schrittweise Űbernahme der Bahn in die öffentliche Hand, die Einrichtung von regionalen öffentlichen Energieversorgern nach dem Vorbild deutscher Stadtwerke, die Kinder- und Altenpflege fördern, Studiengebühren abschaffen, 100 000 neue Häuser im sozialen Wohnungsbau aus dem Boden stampfen, eine faire Einwanderungsregelung und das Wahlrecht für Sechzehnjährige einführen. Das öffentliche Defizit soll eliminiert werden.

Eine schöne Wunschliste, wie Labours Wahlorganisator Andrew Gwynne in einem BBC-Interview bescheinigt wurde, aber was sind die Prioritäten - und wie soll alles finanziert werden?