Schulz geht auf Distanz zur LINKEN

Martin Schulz hat indirekt Vorbedingungen für mögliche Gespräche mit der LINKEN nach der Bundestagswahl im September gestellt. Am Montagabend sagte der SPD-Chef und Kanzlerkandidat in der ARD, wer »multilaterale Verpflichtungen« Deutschlands in UNO, NATO, Euro und EU in Frage stelle, »der kann reden, mit wem er will, aber sicher nicht mit mir«. Im Programmentwurf der LINKEN für die Bundestagswahl heißt es, dass sie »Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie deutsche Unterstützung von Militärinterventionen« ablehne. Für Schulz wäre Rot-Rot-Grün dagegen nur dann eine Option, wenn das Bündnis in der Außenpolitik auch aufs Militär setzen würde.

Auch in der Steuerpolitik geht die SPD zum Teil auf Distanz zur LINKEN. Laut Medienberichten verzichten die Sozialdemokraten in einem ersten Programmentwurf auf die Forderung nach einer Wiederbelebung der Vermögensteuer. Dafür versprechen sie einmal mehr, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, nachdem sie diesen in der Regierungszeit ihres Kanzlers Gerhard Schröder radikal von 53 auf 42 Prozent gesenkt hatten. Details sind noch offen.

Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge, die einst unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt wurde, finden viele Sozialdemokraten inzwischen ungerecht, weil durch sie Erträge aus Kapitaleinkommen geringer besteuert werden als Erträge aus Arbeit. Sie soll abgeschafft werden. »Große Erbschaften« will die SPD höher besteuern. Allerdings hatte die Partei in der Großen Koalition einer Reform zugestimmt, nach der reiche Firmenerben weiterhin weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit werden können.

In dem 67 Seiten langen Programmentwurf, den die SPD-Spitze am Montag beschließen will, buhlt die Partei auch um die Unterstützung durch die Gewerkschaften. Die Schwelle zur betrieblichen Mitbestimmung in Unternehmen soll gesenkt und die »sachgrundlose Befristung« von Arbeitsverhältnissen abgeschafft werden.

Zudem will die SPD Wähler in den Mittelschichten ansprechen. Sie sollen etwa über die Abschaffung von Kitagebühren und die Rückkehr zur gleichen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet werden.