EU wird Ungarn prüfen

Straßburg. Das EU-Parlament will ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn vorbereiten. Der Vorschlag von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen wurde am Mittwoch in Straßburg mit Stimmen einiger Abgeordneter der christdemokratischen EVP-Fraktion angenommen.

Die gegenwärtige Situation in Ungarn berge eine »eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte« der EU, heißt es in der Resolution. »Ungarn ist ein Test für die EU, ihre Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis zu stellen, auf Gefahren und Verletzungen ihrer eigenen Gründungswerte durch einen Mitgliedstaat zu reagieren.«

Die ungarische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Haltung gegenüber Migranten und Angriffen auf die Zivilgesellschaft - etwa durch das Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen - in der Kritik. Wegen eines neuen Hochschulgesetzes leitete die EU-Kommission bereits im April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.

In der Resolution kritisieren die Abgeordneten, dass solche Verfahren meist nicht zu wirklichen Veränderungen geführt hätten. Die EU-Kommission habe sich damit auf »technische Aspekte« fokussiert und die Auswirkung bestimmter Entwicklungen auf die Rechtsstaatlichkeit ignoriert. »Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen«, sagte die französische Linken-Abgeordnete Marie-Christine Vergiat. Die Rechtsverstöße in Ungarn seien vergleichbar mit denen in Polen. Gegen das Land hatte die EU-Kommission Anfang 2016 wegen der umstrittenen Justizreform ein Verfahren eingeleitet.

Das EU-Parlament beauftragte nun seinen Innenausschuss damit, mögliche schwerwiegende Rechtsverstöße der ungarischen Regierung zu prüfen. Ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann den Entzug von Stimmrechten zur Folge haben. dpa/nd