Ministerin für Selbstverteidigung

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt in der Affäre um rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr ihrer bisherigen Taktik treu, wonach Angriff die beste Verteidigung ist. Zur Aufarbeitung der Affäre um den rechtsradikalen Offizier Franco A., der Anschläge plante und Munition beiseite schaffte, lässt von der Leyen nun den Umgang der Bundeswehr mit der Wehrmachtsvergangenheit überprüfen. Dazu zählt auch die Umbenennung von Kasernen. Die von ihr angeordnete Durchsuchung von Kasernen nach Wehrmachtsandenken ist seit Dienstag abgeschlossen und brachte 41 problematische Fundstücke zutage. Dass die Ausbeute so gering ist, dürfte ihrer offensiven Pressearbeit geschuldet sein. Die Ministerin hatte die Durchsuchungen medienwirksam angekündigt. So blieb vor Ort genug Zeit, fragwürdige »Andenken« auszulagern.

Die Opposition warf der Ministerin in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch Versagen im Fall Franco A. vor. Von der Leyen und ihre Amtsvorgänger hätten das Problem von Rechtsextremen in den Streitkräften »jahrelang und systematisch kleingeredet«, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, in einer von ihrer Partei beantragten aktuellen Stunde. Die Bundeswehr leitete unterdessen ein Disziplinarverfahren gegen frühere Vorgesetzte von Franco A. ein, das bestätigte von der Leyen nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch. Den beiden wird vorgeworfen, sich nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gewandt zu haben, als A. 2014 in seiner Masterarbeit mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen war.

Doch nicht nur die Vergangenheit macht der Ministerin zu schaffen: Neue Probleme deuten sich auch bei der Beschaffung von Ausrüstung für die Truppe an. fal Seiten 5 und 6