Arme Griechen gegen Verarmung

In Griechenland herrscht Generalstreik: Züge und Busse fahren nicht, Schiffe bleiben in den Häfen, Journalisten weigern sich, zu arbeiten. In Athen versammelten sich am Mittwoch Zehntausende zu Großdemonstrationen, zu denen die Kommunistische Partei und Gewerkschaften aufgerufen haben. Gegen Ende gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, DemonstrantInnen warfen Molotow-Cocktails.

Die 24-stündige Arbeitsniederlegung ist gegen die neuen Maßnahmen gerichtet, die die griechische Regierung am heutigen Donnerstag im Parlament verabschieden will. Die internationalen Geldgeberinstitutionen haben weitere Austeritätsmaßnahmen verlangt, die bis 2021 fünf Milliarden Euro einsparen sollen. Damit wird die zweite Überprüfung des dritten Memorandums von 2015 im Gesamtwert von 86 Milliarden Euro abgeschlossen. Somit können neue Auszahlungen an Griechenland folgen, die dann wieder für die nächste Rate von Schuldenrückzahlungen von sieben Milliarden Euro im Juli verwendet werden.

In dem zu verabschiedenden Gesetzespaket wird ein Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent bis 2021 beziehungsweise 2022 vorgeschrieben. Bis 2019 sind dafür jedes Jahr Austeritätsmaßnahmen vorgesehen: Renten werden weiter gekürzt und das Arbeits- und Gewerkschaftsrecht noch mehr ausgehöhlt. Das Ministerveto gegen Massenentlassungen wird abgeschafft, die Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen erhöht. Auch Privatisierungen von öffentlichen Betrieben werden im Gesetzespaket vorangetrieben.

Die vereinbarten sozialen Ausgleichsmaßnahmen von nach griechischen Regierungsangaben 7,6 Milliarden Euro könnten ab 2019 in Kraft treten. Vorausgesetzt, der angestrebte Primärüberschuss wird erreicht und das dritte Memorandum besteht die Endbeurteilung. Finanzminister Efklidis Tsakalotos erhofft sich nach der Verabschiedung des Gesetzespaketes Schuldenerleichterungen.

Durch die neuen Maßnahmen werden die Verhältnisse jedoch faktisch weiter prekarisiert. Beispielsweise berichtet die Arbeitsrechtsanwältin Angeliki Serafim, dass immer mehr Unternehmen die verzweifelte Situation von ArbeitnehmerInnen ausnutzen: »Der Großteil der neuen Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeitbeschäftigungen. Faktisch arbeiten die ArbeitnehmerInnen aber Vollzeit.« So könnten die ArbeitgeberInnen Sozialausgaben sparen.

Vor der Abstimmung über die Sparmaßnahmen hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten Griechenlands Schulden gestanden, teilte das Büro des Athener Regierungschefs am Mittwoch mit. Der Schuldenberg beträgt rund 315 Milliarden Euro, das sind 179 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Merkel und Tsipras hätten sich darauf geeinigt, dass eine Lösung des Problems bei der nächsten Sitzung der Eurogruppe am 22. Mai »notwendig« und auch »möglich« sei, hieß es. Mit Agenturen