nd-aktuell.de / 19.05.2017 / Politik / Seite 6

Grüne wollen Abstimmung über »Ehe für alle« erzwingen

Berlin. Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare über das Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag an. Der Antrag sollte noch am Vormittag in Karlsruhe eingereicht werden. Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor. Die Große Koalition ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt. Die Grünen wollen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichtet, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause und der Bundestagswahl am 30. Juni er möglichen. dpa/nd