nd-aktuell.de / 20.05.2017 / Politik / Seite 2

Chefaufklärer

Personalie

Martin Kröger

Wenn irgendjemand Zweifel an der Unabhängigkeit oder Kompetenz von Bruno Jost gehabt haben sollte, so wurde er in dieser Woche eines Besseren belehrt. Der Sonderermittler des Senats in Berlin, geboren 1949, leitet die Untersuchung des Behördenhandelns im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den Breitscheidplatz. Bereits ein paar Wochen nach seiner Einsetzung hat er in dieser Woche mit der Aufdeckung des möglichen Vertuschungsversuches beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes eindrücklich bewiesen, dass er keine falsche Rücksicht nehmen, sondern gnadenlos aufklären wird. Mit Spannung wird erwartet, was als Nächstes kommt, und welche Erkenntnisse der ehemalige Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof noch zutage fördert. Noch vor der Sommerpause wird ein erster Zwischenbericht von Jost erwartet, danach könnte beim Landeskriminalamt in Berlin kein Stein auf dem anderen bleiben, sollten sich die Vorwürfe der Aktenmanipulation bestätigen.

Für Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist die Ernennung seines Wunschkandidaten Jost unterdessen ein Coup. Anders als ein Untersuchungsausschuss, der sich erst konstituieren müsste, konnte der Sonderermittler gleich loslegen. Wie kompetent und vor allem unabhängig der dreifache Familienvater ist, hat er bereits in verschiedenen anderen Verfahren gezeigt, unter anderem bei den Ermittlungen der Bund-Länder-Kommission zu den Morden des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU). Besonders beeindruckend war sein Wirken im Mykonos-Verfahren, in dem der Geheimdienst Irans wegen der Ermordung von kurdischen Exilpolitikern angeklagt war. Jost, gegen den im Iran ein Todesurteil ergangenen sein soll, erlangte als Ankläger ein Urteil, dass die Staatsführung im Iran des Terrorismus bezichtigte. Das dürfte in der damaligen Bundesregierung nicht jedem gefallen haben.

Für seine Hobbys, Imkern und Obstbäume, dürfte der Unruheständler jetzt wenig Zeit finden - im Fall Anis Amri gibt es viele Ungereimtheiten. Jost wird sie unter die Lupe nehmen.