Prozess gegen Neonazis vor dem Aus
Gericht erwägt, Verfahren gegen »Aktionsbündnis Mittelrhein« einzustellen
Koblenz. Nach dem spektakulären Platzen des fünfjährigen Neonazi-Prozesses in Koblenz erwägt das Landgericht die Einstellung des Verfahrens. Die Kammer prüfe dies »wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer« nach Paragraf 206a der Strafprozessordnung, sagte Gerichtssprecherin Tanja Becher am Freitag. Die Prozessbeteiligten hätten Stellungnahmen übermittelt. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich bislang nicht zum Inhalt ihrer Antwort.
Prozessauftakt war bereits 2012. Den ursprünglich 26 Angeklagten rund um ein »Aktionsbündnis Mittelrhein« wurden Gewalt gegen Andersdenkende, aufgesprühte Hakenkreuze und versuchte Brandanschläge auf Autos vorgeworfen. Bislang ist die Hauptverhandlung nur ausgesetzt - weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen Ende Juni in den Ruhestand geht und ein Prozessende bis dahin als unerreichbar gilt. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
