Washington straft venezolanische Richter ab

Caracas. Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen acht oberste Richter Venezuelas verhängt. Das Vermögen der betroffenen Juristen in den USA wird eingefroren. Zudem wird den Richtern, unter ihnen der Vorsitzende des Gerichtshofes, jeglicher Geschäftskontakt zu US-Bürgern untersagt, wie das US-Finanzministerium am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Die Sanktionen werden mit parteilichen Urteilen zugunsten der Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro begründet. Die Richtersprüche hätten die Arbeit des Parlaments erschwert, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Dies sei eine Missachtung des Willens der Venezolaner und habe auch zu den gewalttätigen Protesten der vergangenen Wochen beigetragen.

US-Präsident Donald Trump nannte die Zustände in Venezuela ein »sehr ernstes Problem«. Die Außenministerin des südamerikanischen Landes, Delcy Rodríguez, kritisierte die Sanktionen als »inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten« Venezuelas. Bereits im Februar hatten die USA ähnliche Sanktionen gegen den venezolanischen Vizepräsidenten Tareck El Aissami verhängt.

Bei der seit Anfang April andauernden Protestwelle gegen die Regierung sind mindestens 45 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Auch am Donnerstag kam es in vielen Städten zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Auslöser der Proteste war Ende März die vorübergehende Entmachtung des von der bürgerlichen Opposition dominierten Parlaments durch das Oberste Gericht. Während die Regierungsgegner Neuwahlen fordern, will Maduro die Krise mittels einer verfassunggebenden Versammlung lösen. Die Opposition brandmarkt dies als Versuch, sich an der Macht zu halten und keine Wahlen zuzulassen.

Regierung und bürgerliches Lager in Venezuela liefern sich seit Jahren erbitterte Machtkämpfe. Die Lage im Land ist extrem gespannt, weil das Land eine schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise durchlebt. epd/nd