Rot-Grün in Bremen, SPD-Programm, russische Sanktionen

Nur noch eine Stimme Mehrheit für Rot-Grün in Bremen

Bremen. Die rot-grüne Regierungskoalition im kleinsten Bundesland Bremen verfügt nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme. Grund ist der Austritt der Grünen-Abgeordneten Susanne Wendland aus der Partei und der grünen Fraktion in der Bürgerschaft. Sie begründete ihren Schritt unter anderem damit, dass die Grünen immer mehr ihre linken Wurzeln verlören. Ihr Mandat will sie behalten. Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer reagierte am Dienstag mit scharfen Worten: »Dieser Austritt ist für uns persönlich kein Verlust.« Das rot-grüne Bündnis, das in Bremen in dritter Legislaturperiode regiert, verfügt damit in der Bürgerschaft über 42 von 83 Sitzen. Die SPD hat 30, die Grünen 12.

Russland hebt letzte Sanktionen gegen die Türkei auf

Istanbul. Russland hat die letzten Handelssanktionen aufgehoben, die nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im November 2015 gegen die Türkei verhängt worden waren. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag am Rande des Gipfels der Schwarzmeer-Anrainerstaaten in Istanbul vom türkischen Vize-Regierungschef Mehmet Simsek und seinem russischen Kollegen Arkady Dworkowitsch unterzeichnet, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die russische Regierung bestätigte das. Der Inhalt der Vereinbarung war unklar, doch dürfte es das Einfuhrverbot für türkische Tomaten betreffen, die eines der wichtigsten Agrarprodukte des Landes sind.

SPD-Leitantrag für Wahlprogramm einstimmig beschlossen

Berlin. Die SPD-Spitze hat ihr Bundestagswahlprogramm auf den Weg gebracht. Wie es am Montag aus SPD-Kreisen in Berlin hieß, stimmte der Parteivorstand einstimmig für den von der Führung eingebrachten Leitantrag. Zuvor hatte es Änderungsanträge im dreistelligen Bereich gegeben. Endgültig beschlossen werden soll das Wahlprogramm, mit dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ins Rennen gegen Angela Merkel (CDU) zieht, auf einem Parteitag am 25. Juni in Dortmund.

Keine Ermittlungen gegen AfD-Ratsmitglied

Die Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen gegen einen Kölner AfD-Ratsherrn wegen Volksverhetzung ein. Der Kommunalpolitiker, ein Bundeswehr-Offizier, hatte »Deutschland erwache« getwittert. Dies war die Losung der SA, einer paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Daraufhin war der Ratsherr von zwei Politikern der Linkspartei angezeigt worden. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn sagte am Montag, es sei weder der Tatbestand der Volksverhetzung noch der Verbreitung verbotener Kennzeichen erkennbar. Der Kreisvorstand der AfD Köln hatte die Vorwürfe als »koordinierte Hetzkampagne kurz vor der Landtagswahl« bezeichnet.

Verdächtiger Gegenstand in der SPD-Zentrale ungefährlich

Die Parteizentrale der SPD in Berlin ist am Montagvormittag evakuiert worden. Wie eine Parteisprecherin sagte, wurde ein »verdächtiger Gegenstand in der Poststelle gefunden«. Auch die Berliner Polizei bestätigte das »Auffinden eines verdächtigen Gegenstands«. In der Zentrale in Berlin-Kreuzberg fanden am Morgen die Beratungen der Parteigremien über das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl statt. Gegen Mittag kam Entwarnung: Der Gegenstand hat sich nach Angaben der Polizei als ungefährlich herausgestellt. Nach etwa 90 Minuten konnten die versammelte Parteispitze und zahlreiche Mitarbeiter in das Willy-Brandt-Haus zurückkehren.

Digitalwährung Bitcoin durchbricht 2000-Dollar-Marke

Am Wochenende stieg der Wert eines Bitcoin auf mehreren Online-Handelsplattformen erstmals über 2000 US-Dollar. Seit März hat sich der Kurs damit mehr als verdoppelt. Ein einzelner Bitcoin ist aktuell deutlich wertvoller als eine Feinunze Gold, die gut 1250 Dollar kostet. Der Bitcoin ist eine digitale Währung, die vor nicht einmal zehn Jahren entstanden ist. Bitcoins werden in komplizierten Rechenprozessen erzeugt und auf Plattformen im Internet gegen klassische Währungen gehandelt. Im Gegensatz zu herkömmlichen Währungen unterliegt der Bitcoin keiner Kontrolle durch Staaten oder Notenbanken. Kritiker monieren, dass die Digitalwährung wegen der schwer nachvollziehbaren Zahlungswege auch für kriminelle Zwecke verwendet werden kann. Zuletzt trieben zwei Entwicklungen den Kurs: Japan hatte den Bitcoin zu einem offiziellen Zahlungsmittel erklärt. Außerdem könnte die amerikanische Börsenaufsicht SEC einen Bitcoin basierten Indexfonds zulassen. Die Bundesbank hatte Sparer vor der Währung als »Spekulationsobjekt« gewarnt.

Letzte Vorstellung von US-Traditionszirkus

Nach fast 150 Jahren hat der US-Traditionszirkus »Ringling Bros.« seine letzte Vorstellung gezeigt. Zum Abschluss gab es am Sonntagabend in einer Halle in Uniondale bei New York ein Pyrotechnik-Feuerwerk. Das gesamte Ensemble sang das Lied »Auld Lang Syne«. »Wir sind seit 146 Jahren eine amerikanische Institution und wir hoffen, dass die Erinnerungen, die wir zusammen geschaffen haben, für eure gesamte Lebenszeit bleiben«, sagte Ansager Jonathan Lee Iverson. »Behalten sie den Zirkus in ihnen am Leben.« Der »Ringling Bros.«-Zirkus, der in den vergangenen 50 Jahren in dutzenden Städten der USA rund 250 Millionen Besucher zählte, war einst von den Söhnen deutscher Einwanderer gegründet worden. Der Zirkus war vor allem für seine Elefanten bekannt, die aber nach zunehmendem Protest von Tierschützern im vergangenen Jahr abgeschafft wurden. Im Januar hatte der Zirkus angekündigt, wegen steigender Kosten und sinkender Zuschauerzahlen den Betrieb einzustellen.

SPD präsentiert Wahlprogramm nun doch

Die SPD will am Montag Kerninhalt ihres Wahlprogramms vorstellen. Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig wollen zentrale Eckpunkte des Programms erläutern, das am 25. Juni bei einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll. Martin Schulz will einen »großen Wurf, ein nationales Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht.« Am Sonntagabend war die geplante Vorstellung der Kerninhalte des Wahlprogramms zunächst verschoben worden. Agenturen/nd