Trump plant Schlag gegen arme Bürger

Washington. US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge die Versorgung armer Bürger der Vereinigten Staaten mit kostenloser medizinischer Hilfe und Lebensmitteln einschränken.

In einem Haushaltsentwurf, den die Regierung Trumps in dieser Woche vorlegen werde, seien tiefe Einschnitte an den entsprechenden Programmen vorgesehen, berichtete die Zeitung »Washington Post«. Das Blatt berief sich auf Personen, die mit den Plänen vertraut sind, ohne Namen zu nennen.

Das Budget des Programms »Medicaid«, das Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Präsident Trump demnach in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Berechnungen des Haushaltsbüros des Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürger ihrer Gesundheitsversorgung berauben.

Zudem werde erwartet, dass der Staatschef Änderungen an einem Programm vornehmen wolle, das arme US-Amerikaner mit Essenmarken versorgt, hieß es weiter. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem »Snap«-Programm erhalten. Details der Änderungen seien aber noch nicht bekannt.

Der US-Kongress muss den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Trumps Republikaner-Partei verfügt über eine Mehrheit in beiden Kammern, allerdings haben in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte gegenüber der Politik von Präsident Trump erkennen lassen.

Im Haushalt für das laufende Haushaltsjahr, den der Kongress Anfang Mai verabschiedet hatte, waren dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt worden, zudem 1,5 Milliarden mehr für die Grenzsicherung.

Eckpunkten zu Trumps geplanter Steuerreform zufolge soll zudem der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sinken. dpa/nd