AfD-Politiker in der Bredouille

Frankfurt (Oder). Die Bundespolizei hat gegen ihren Beamten und Chef des AfD-Stadtverbandes in Frankfurt (Oder), Wilko Möller, ein Disziplinarverfahren wegen eines umstrittenen Facebook-Eintrags eingeleitet. Zudem wurde Möller von seinen bisherigen Aufgaben bei der Bundespolizei entbunden und mit anderen Aufgaben betraut, bestätigte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion am Montag.

Auf der Facebook-Seite ist ein Bild eines jungen Mannes in Uniform mit Maschinenpistole und Stahlhelm zu sehen mit dem Spruch »Klagt nicht, kämpft!«. In einem Kommentar schreibt Möller, er habe damit gegen Kürzungen bei der Polizei durch die rot-rote Landesregierung protestieren wollen. Es sei kein Aufruf zum »militanten Aufstand« oder zu sonstigen Straftaten.

Nach Angaben der Bundespolizei geht es im Disziplinarverfahren um die Schädigung des Ansehens der Behörde. Das »außerdienstliche Verhalten« Möllers werde nun geprüft. dpa/nd